Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt

Eine neue Studie der Informationsstelle Militarisierung gibt einen Überblick über die Nutzung von Drohnen durch die Polizei in Deutschland. Seit dem Jahr 2006 beschaffen deutsche Polizeibehörden Drohnen. Anfangs gab es noch keine rechtlichen Grundlagen für deren Einsatz, diese wurde über die Jahre unter anderem in den neuen Polizeigesetzen geschaffen.

Bis auf Thüringen und Bremen setzen heute laut der Studie (PDF) alle Bundesländer Polizeidrohnen ein. Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.

Aus grundrechtlicher Perspektive ist der Einsatz von Drohnen bei Versammlungen und Demonstrationen besonders umstritten. Hier sieht die Studie eine Ausweitung seit dem Jahr 2010, dennoch bewegt sich der Einsatz von Drohnen gegen Proteste und Versammlungen derzeit noch auf niedrigem Niveau.

Die Studie nennt neben dem Einsatz beim Castor-Transport 2010 und dem G20-Gipfel in Hamburg 2017 auch Räumungen von Hausbesetzungen in Freiburg 2019 als Beispiele. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen werden hierbei nicht nur in neuen Polizeigesetzen geschaffen, sondern auch in überarbeiteten Landesversammlungsgesetzen. So sieht das geplante Versammlungsgesetz in NRW den Einsatz von Drohnen vor.

Ein Kapitel der Studie befasst sich mit der EU und der Grenzschutzagentur Frontex, die laut der Studie eine Vorreiterrolle beim Ausbau der Drohnen-Infrastruktur einnimmt.

Die meisten von der Polizei eingesetzten Drohnen sind Hobby- und Industriedrohnen von Herstellern wie DJI oder Yuneec, was auch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit aufwirft, da die Polizei hier Consumer-Software benutzt. Einige Bundesländer setzen aber auch spezielle Polizeidrohnen oder für das Militär entwickelte Drohnen ein. Die Studie gibt hier einen Überblick zu Unternehmen, die Polizei-Drohnen verkaufen und schlüsselt im Anhang auf, welche Behörde welche Drohnen besitzt.

Die Informationsstelle Militarisierung ist ein gemeinnütziges Projekt, das 1996 in der Friedensbewegung entstanden ist.